BGH, Beschluss vom 20.02.2002 – XII ZR 86/99

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Die Parteien streiten darüber, ob ein während des Revisionsverfahrens unstreitig abgeschlossener außergerichtlicher Vergleich wirksam ist oder nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob in einer solchen Situation die einseitige Erledigungserklärung der Kläger und Revisionskläger beachtlich ist. Eine Erledigung der Hauptsache ist jedenfalls nicht eingetreten, weil das Berufungsgericht die Berufung der Kläger gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen hat.

Für die Zeit nach Aufgabe ihrer Zahnarztpraxis schuldet die Beklagte im übrigen schon deshalb weder eine Miete noch eine Mietzinsdifferenz, weil die Kläger nach dem von ihnen mit der Stadt F. abgeschlossenen Vergleich die Räume nicht mehr zu gewerblichen Zwecken, insbesondere nicht zum Betrieb einer Zahnarztpraxis durch einen anderen Zahnarzt, zur Verfügung stellen durften. Nach § 30 des Mietvertrages war die Übertragung auf einen ”Praxisnachfolger” jedenfalls grundsätzlich genehmigt. Da die vertraglich vereinbarte Nutzung aus öffentlichrechtlichen Gründen nicht mehr zulässig war, lag von diesem Zeitpunkt an ein Sachmangel vor, auf Grund dessen der Mietzins auf Null gemindert war.

Die Revision wäre deshalb in jedem Fall zurückzuweisen und hat deshalb keine Aussicht auf Erfolg.

Gerber Sprick Wagenitz Bundesrichterin Dr. Vézina hat Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben