Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.02.2005 – XII ZR 40/02
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Die Revisionen der Klägerin und der Nebenintervenientin zu 1 gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 14. Januar 2002 werden nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervenientin zu 1, die diese selbst trägt (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 248.808 €.
Gründe
1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Nebenintervenientin zu 1 hindert nicht an der Entscheidung über die Annahme der Revision. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Person, die der Hauptpartei eines Rechtsstreits als einfache Nebenintervenientin beigetreten ist, unterbricht dieses Verfahren nach § 240 ZPO nicht (BGH Beschluß vom 27. Januar 2000 - I ZR 159/99 - nicht veröffentlicht; Zöller ZPO 25. Aufl. § 240 Rdn. 7). Der Rechtsstreit betrifft bei einfacher Nebenintervention nicht unmittelbar die Insolvenzmasse. Der kraft Amtes verfügungsbefugte Verwalter bedarf deshalb keiner Überlegungsfrist.
2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionen haben im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
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Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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