Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.02.2002 – XII ZR 212/99
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 1999 wird nicht angenommen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 26.831 € (= 52.478 DM)
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
Zwar teilt der Senat nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, ein Kündigungsrecht ergebe sich aus den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Ein Recht zur Kündigung ergab sich aber aus § 542 Abs. 1 BGB a.F., weil die Vermieterin Räume zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht mehr zur Verfügung stellen konnte, nachdem sie das Umfeld, das von dem vermieteten Raum nicht abgetrennt war, in einen Lagerraum umgewandelt hatte.
Gerber Weber-Monecke Wagenitz Ahlt Vézina
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in XII ZR 212/99 entschieden?“