Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.11.2001 – XII ZR 187/99
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Juni 1999 wird nicht angenommen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 83.520 DM
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
Es kann offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen eine von Dritten herbei geführte Gefahrenlage den Gebrauch der Mietsache in einer zur fristlosen Kündigung berechtigenden Weise beeinträchtigt. Der Beklagte war jedenfalls nicht berechtigt, den langfristigen Mietvertrag sofort zu kündigen. Es war ihm zuzumuten, im Einvernehmen mit dem Vermieter und der Polizei zu versuchen, Abhilfe zu schaffen. Insofern tragen jedenfalls die im Berufungsurteil unter 1 d dargelegten Erwägungen die Entscheidung.
Hahne Gerber
Wagenitz
Fuchs Vézina
Zitierte Vorschriften
§ 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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