BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – XI ZR 5/12

1. Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO ist unter anderem, dass die von der Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Dafür ist zwar nicht erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO hat. Aussichtslosigkeit ist aber dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87, juris Rn. 4; BSG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - B 9a/9 SB 39/04 B, juris Rn. 5).

Dies ist hier der Fall, denn es ist nicht zu erkennen, dass ein den Klägern beigeordneter Rechtsanwalt in der Lage wäre, deren Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - B 9a/9 SB 39/04 B, juris Rn. 5). Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich. Von einer näheren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO analog).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten der Kläger zu verwerfen (§ 97 Abs. 1 ZPO), weil sie nicht innerhalb der vom Vorsitzenden bis zum 15. Oktober 2012 verlängerten Frist des § 544 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet worden ist.