Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 15.07.2003 – XI ZR 442/02
- Spruchkörper
- 11. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2002 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 22.210,70
(cid:0)
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Die in der Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung dieser Zulassungsgründe aufgeworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Sie setzen eine Abweichung einer unzureichenden mündlichen Aufklärung von einer ausreichenden schriftlichen Aufklärung voraus. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die schriftliche Aufklärung, die die Beklagten dem Zedenten erteilt haben, den strengen Anforderungen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1446 und vom 1. April 2003 - XI ZR 385/02, WM 2003, 975, 976; jeweils m.w.Nachw.) nicht genügt.
2. Daß die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, legt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dar (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Sie rügt weder eine Divergenz des Berufungsurteils zu der zitierten Rechtsprechung des Senats noch zu dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom ..., durch das die Beklagten verurteilt worden sind, einem anderen Anleger Schadensersatz zu leisten.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in XI ZR 442/02 entschieden?“