BGH, Beschluss vom 14.06.2006 – XI ZR 29/05

Der Senat hat die vom Beklagten geltend gemachten Gesichtspunkte umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Wie der Beklagte selbst sieht, lag ausweislich des unstreitigen Tatbestands des Berufungsurteils der Zeichnungsschein der Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrages gemeinsam mit der Selbstauskunft des Beklagten vor. Einen Tatbestandsberichtigungsantrag hat der Beklagte nicht gestellt. Die vom Beklagten zitierten weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts betreffen die Treuhandvollmacht, nicht aber den Zeichnungsschein. Dass der Zeichnungsschein eine wirksame Vollmacht enthalten konnte, ist sowohl im Verhandlungstermin erörtert als auch bereits zuvor von der Revisionsbegründung geltend gemacht worden. Die Auffassung des Beklagten, das Urteil stelle insoweit eine Überraschungsentscheidung dar, ist daher schon im Ansatz verfehlt. Dass der erkennende Senat seine frühere Rechtsprechung fortsetzen und sich der abweichenden Rechtsprechung des II. Zivilsenats nicht anschließen würde, ist ebenfalls in der mündlichen Verhandlung ausgiebig erörtert worden. Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen bedurfte es nicht, nachdem der II. Zivilsenat erklärt hatte, seinerseits an seiner von der Rechtsprechung des erkennenden Senats abweichenden Rechtsprechung nicht festzuhalten. Sämtliche weitere Rügen des Beklagten, der Senat habe erforderliche Hinweise unterlassen bzw. das Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar und verletze das Recht auf ein faires Verfahren, scheitern schon deshalb, weil alle für die Entscheidung bedeutsamen Fragen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angesprochen worden sind und Gelegenheit zur Stellungnahme bestand.