BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – XI ZB 13/12

Das Oberlandesgericht hat am 8. Mai 2012 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist dem Musterkläger und dem Musterbeklagten zu 1 am 14. Mai 2012 sowie der Musterbeklagten zu 2 am 21. Mai 2012 zugestellt worden. Gegen den Musterentscheid haben der Musterkläger und beide Musterbeklagten Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers ist am 13. Juni 2012 eingegangen, die des Musterbeklagten zu 1 am 11. Juni 2012 und die der Musterbeklagten zu 2 am 8. Juni 2012.

Die nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung an die Beigeladenen über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 15 Abs. 1 Satz 4, § 8 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, juris Rn. 7 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Sämtliche Rechtsbeschwerden entsprechen den Anforderungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG. Insbesondere sind sie fristgerecht eingelegt worden (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde ist mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu veranlassen. Die Mitteilung hat durch öffentliche Bekanntmachung im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers zu erfolgen, da eine individuelle Mitteilung an sämtliche Beteiligte auf Grund der großen Zahl der Beigeladenen nicht zweckmäßig ist (§ 15 Abs. 2 Satz 3, § 9 Abs. 2 Satz 2 KapMuG).