Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.01.2004 – VIII ZB 131/03
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluß vom 3. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe des Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 19. Zivilsenat in Freiburg, vom 7. Oktober 2003 wird als unzulässig verworfen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500 (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3) tgesetzt.
Gründe
Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Abänderung der hiesigen Entscheidung.
Die Rechtsbeschwerde - gegen Beschlüsse von Gerichten der zweiten Instanz ist allein die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegeben - ist vorliegend nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz bestimmt ist, noch das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Im übrigen wäre sie - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, ZIP 2002, 1003).
Zitierte Vorschriften
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