Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.11.2004 – VIII ZB 107/03
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5. August 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er wie hier grundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts von Amts wegen aufzuheben (BGHZ 154, 200, 202 ff.).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die Rechtsfrage, derentwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, zwischenzeitlich durch die Entscheidung des Senats vom 18. November 2003 (VIII ZB 72/03, NJW 2004, 1530) geklärt ist.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in VIII ZB 107/03 entschieden?“