Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.02.2003 – VIII ZA 1/03
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerden der Zeugen G. M. und E. P. - eingelegt durch ihren Bevollmächtigten, Rechtsanwalt Pl. - gegen den Beschluß des Landgerichts Flensburg vom 8. November 2002 werden ebenso kostenpflichtig verworfen wie die von den Zeugen selbst eingelegten Rechtsmittel gegen den vorgenannten Beschluß.
Prozeßkostenhilfe wird versagt.
Beschwerdewert: jeweils 200
(cid:0)
Gründe
Die Rechtsbeschwerden sind nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch die Rechtsbeschwerde in dem angegriffenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Im übrigen wären sie - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden sind (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, ZIP 2002, 1003).
Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Zitierte Vorschriften
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