Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – VI ZR 79/15
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
1. Die öffentliche Zustellung des Teilversäumnis- und Schlussurteils vom 22. Dezember 2015 sowie dieses Beschlusses an den Beklagten zu 2 wird bewilligt, § 185 Nr. 1, § 186 Abs. 1 ZPO. 2. Die Einspruchsfrist wird auf vier Wochen festgesetzt, § 339 Abs. 2 ZPO.
3. Das Urteil vom 22. Dezember 2015 wird dahin berichtigt, dass die Worte eins bis sechs der Zeile drei der Rechtsbehelfsbelehrung lauten "binnen einer Notfrist von vier Wochen", § 319 Abs. 1 ZPO.
Gründe
Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 29. September 2015 Bezug genommen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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