BGH, Beschluss vom 13.03.2018 – VI ZR 230/17

Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick darauf zuzulassen, dass das Berufungsgericht die Darlegungs- und Beweislast für die Frage eines Mitverschuldens des geschädigten Versicherten rechtsfehlerhaft dem klagenden Unfallversicherungsträger zugewiesen hat. Zwar ist diese Rechtsauffassung nicht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang zu bringen. Nach dieser Rechtsprechung ist der nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Rückgriff nehmende Sozialversicherungsträger zwar hinsichtlich Grund und Höhe des (fiktiven) zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger darlegungs- und beweisbelastet, ein den Umfang seiner Haftung minderndes Mitverschulden des Geschädigten entsprechend § 254 BGB muss jedoch nach allgemeinen Grundsätzen regelmäßig der Schädiger darlegen und beweisen (Urteil vom 29. Januar 2008 – VI ZR 70/07, BGHZ 175, 153 Rn. 13 mwN). Der aufgezeigte Rechtsfehler ist im Streitfall jedoch nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht im Ergebnis keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern ein vollständiges Eigenverschulden des Geschädigten schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts - vorherige Absprache zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten zu 3 über die Entfernung der Abdeckplatte, Arbeiten im Rückwärtsgang in Kenntnis dieser Gefahr - angenommen hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.