Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 21.09.2010 – VI ZA 7/10
- Spruchkörper
- 6. Zivilsenat
Tenor
Die Gegenvorstellung der Klägerin vom 22. Juli 2010 gegen den Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2010 beantragt. Der Antrag ist mit Senatsbeschluss vom 13. Juli 2010 wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt worden. Gegen diesen ihr am 15. Juli 2010 zugestellten Beschluss hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Juli 2010, eingegangen am 29. Juli 2010, Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO, hilfsweise Gegenvorstellung erhoben. Sie beanstandet die Verletzung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör.
II.
Der Rechtsbehelf ist als Gegenvorstellung statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - IX ZA 29/09, juris), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Zulassung der Revision ist insbesondere nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör geboten. Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
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