Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.02.2003 – V ZB 74/02
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die außerordentlichen Beschwerden des Beteiligten zu 1 gegen die Beschlüsse des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2002 und 13. Januar 2003 und die "Untätigkeitsbeschwerden" des Beteiligten zu 1 in den Verfahren 19 T 266/00 Landgericht Stuttgart sowie 8 W 642/00 und 8 W 155/00 Oberlandesgericht Stuttgart werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000 (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3) tgesetzt.
Gründe
Die außerordentlichen Beschwerden des Beteiligten zu 1 sind nicht zulässig. Auf die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine außerordentliche Beschwerde in Wohnungseigentumssachen ausnahmsweise eröffnet ist, kann der Beteiligte zu 1 nicht verweisen.
Ebenfalls unzulässig sind die "Untätigkeitsbeschwerden" des Beteiligten zu 1. Das Verfahren in Wohnungseigentumssachen kennt einen solchen Rechtsbehelf zum Bundesgerichtshof nicht.
Der Senat wird ähnliche Eingaben nicht mehr bescheiden.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in V ZB 74/02 entschieden?“