BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – V ZB 49/03

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Grundbuch von Sch. Blatt 661 - Amtsgericht E. - eingetragenen Grundbesitzes. In Abteilung III des Grundbuchs sind Grundschulden über 100.000 DM (früher Goldmark) und 200.000 DM (früher Goldmark) eingetragen. Sie sind zur Sicherheit für die Ansprüche der Privatbeamten, Pensionäre, Witwen und Waisen gegen A. G. Herzog von O. auf Zahlung von Gehalt, Pensionen, Witwenund Waisengeldern verpfändet. Diese Grundschulden sollen gelöscht werden. Das Grundbuchamt verlangt von dem Antragsteller die Vorlage von Löschungsbewilligungen der Pfandglä0ubiger bzw. eines für sie bestellten Pflegers.

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Mai 2002 hat der Antragsteller die Bestellung eines Pflegers beantragt. Das Oberlandesgericht - Fideikommißsenat - hat den Antrag mit Beschluß vom 27. März 2003 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der "Widerspruch" des Antragstellers vom 28. April 2003, den das Oberlandesgericht, soweit er als Gegenvorstellung angesehen werden kann, mit Beschluß vom 18. August 2003 zurückgewiesen und im übrigen auf Verlangen des Antragstellers dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat.

Das Rechtsmittel ist unzulässig; der Beschluß des Oberlandesgerichts vom 27. März 2003 ist unanfechtbar.

1. Zutreffend hat das Oberlandesgericht in erster Instanz als Fideikommißgericht entschieden. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen (FidErlG) vom 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) und § 30 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes (DVFidErlG) vom 20. März 1939 (RGBl. I S. 509) in Verbindung mit § 7 Abs. 8 DVFidErlG. Danach kann es, namentlich zur Sicherung von Rechten ungewisser und unbekannter Beteiligter oder zur Verwaltung von Vermögensmassen, einen Pfleger oder Sequester bestellen und deren Aufgaben und Befugnisse näher regeln. 2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nicht anfechtbar; das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig entscheidet in Fideikommißsachen in erster und letzter Instanz. Das gilt nicht nur - wie der Antragsteller meint - in streitigen Verfahren (vgl. für Nordrhein-Westfalen Senat, Urt. v. 30. März 1990, V ZR 276/88, NJW-RR 1991, 57), sondern auch - wie hier - in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Denn anders als in Bayern (vgl. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikommiß- und Stiftungssachen vom 22. Oktober 1948, Bay.GVBl. 1948, 241) haben weder der Bundesgesetzgeber noch die Gesetzgeber der übrigen Bundesländer ein Oberstes Fideikommißgericht geschaffen (vgl. Eckert, Der Kampf um die Familienfideikommisse in Deutschland, 1992, S. 769).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 2 Nr. 1 KostO.