Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – V ZB 38/08
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
Die Erinnerung der Beteiligten zu 1 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofes vom 2. April 2008 - Kassenzeichen: 780081013918 - wird zurückgewiesen.
Gründe
Der als „Widerspruch“ bezeichnete Rechtsbehelf ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos, da die Kosten richtig berechnet worden sind.
Zwar hat die Beteiligte zu 1 ihre ursprüngliche Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. Januar 2008 zurückgenommen. Das hat aber nicht zur Folge, dass die Einlegung des Rechtsmittels vollständig kostenfrei bliebe. Vielmehr reduziert sich der Kostenansatz nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 KostO auf ein Viertel der vollen Gebühr (ohne Rücknahme des Rechtsmittels wäre bei dessen Verwerfung 1/2 angefallen). Die volle Gebühr beträgt bei einem Gegenstandswert von - hier - 120.000 € nach § 32 KostO 237 €, ein Viertel hiervon mithin 59,25 €.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 131 BbgKostO, § 32 BbgKostO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in V ZB 38/08 entschieden?“