Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – V ZB 170/15
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Tenor
1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 21. Dezember 2015 gegen die Richterinnen und Richter Dr. Stresemann, Dr. Brückner, Weinland, Dr. Kazele und Haberkamp wird als unzulässig verworfen.
2. Die Anhörungsrüge des Antragstellers vom 19. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe
1. a) Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen. Bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen entscheidet das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61).
b) Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Es richtet sich unterschiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2015 beteiligten Richter, ohne dass ernsthafte Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten, ansatzweise dargelegt oder sonst erkennbar sind.
2. Das Vorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass zu einer Fortführung des Verfahrens oder einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2015. Insbesondere wird kein entscheidungserhebliches Vorbringen aufgezeigt, das der Senat bei seiner Entscheidung übergangen haben könnte.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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