Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.09.2008 – V ZB 117/08
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
Gründe
Die Beschwerde selbst ist ebenfalls unzulässig. Sofern sie sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Kostenerinnerung richten sollte, findet eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht statt (§ 14 Abs. 4 Satz 3 KostO). Soweit sie sich gegen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch richtet, ist ein Rechtsmittel ebenfalls nicht gegeben. Wie dem Beschwerdeführer schon in den Verfahren V ZB 84/08 und V ZB 85/08 mitgeteilt worden ist, sieht das - vorliegend einschlägige - Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nur im Vorlegungsverfahren nach § 28 Abs. 2 FGG vor. Daran fehlt es.
Zitierte Vorschriften
§ 14 BbgKostO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in V ZB 117/08 entschieden?“