BGH, Beschluss vom 18.01.2021 – V ZA 21/20

Der Kläger zeigt keinen entscheidungserheblichen Vortrag auf, den der Senat übergangen haben könnte (vgl. § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO), insbesondere ist weiterhin nicht nachvollziehbar, warum aus dem Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 7. August 2020 (zugestellt am 11. August 2020) nicht erkennbar gewesen sein soll, dass die Revision zugelassen war. Die Zulassung ist im Tenor ausgesprochen worden sowie - erneut - am Ende des Urteils (Seite 31 unter IV.). Damit war eine Anhörungsrüge gegen das Berufungsurteil schon nicht statthaft (vgl. § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und hätte von dem Landgericht auch nicht „als das einzig zulässige Rechtsmittel“ angesehen werden können, wie der Kläger meint. Vielmehr hätte bis zum 11. September 2020 beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt bzw. ein Prozesskostenhilfeantrag eingereicht werden müssen.