Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IXa ZB 39/03
- Spruchkörper
- 9a. Zivilsenat
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluß des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10. Oktober 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gründe
Entscheidet der Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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