BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – IX ZR 95/03

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die weitere Tätigkeit des Beklagten für den Kläger außerhalb der Lohnbuchhaltung und der Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen Anlass bot, die zweimalige Mahnung, Aufzeichnungen über die Nachtarbeitszeiten der Beschäftigten zu Beweiszwecken (A 30 Abs. 6 Satz 4 LStR 1996, BStBl. I 1995 Sondernr. 3; jetzt R 30 Abs. 6 Satz 3 LSGR 2003) zu führen, zu wiederholen, stellt sich nicht. Das Berufungsurteil enthält hierzu keinen Rechtssatz. Das Berufungsgericht hat schon aus dem Mandat folgende zusätzliche Aufgaben des Beklagten, die zu schädlichen Weiterungen in diesem Sinne führen konnten, nicht festgestellt. Der Kläger hat auch die haftungsausfüllende Kausalität eines unterbliebenen dritten Hinweises des Beklagten nicht dargelegt.

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls aufgegriffene Verpflichtung des Steuerberaters zur Rückgabe des Auftrags nach § 27 Abs. 1 Satz 2 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer vom 2. Juni 1997 (veröffentlich DStR 1997 Beiheft zu Heft 26/1997) ist eine Frage des Einzelfalls. Der Beklagte war an einer pflichtgemäßen Mandatswahrnehmung durch das Verhalten des Klägers entgegen den Ausführungen des Schriftsatzes vom 20. Oktober 2002 nicht gehindert. Insbesondere hat er nach dem Klagevortrag an keinem gesetzwidrigen Verhalten mitgewirkt, nur weil er bei dem Kläger die Anfertigung beweiskräftiger Aufzeichnungen über Zuschlagszeiten trotz R 30 Abs. 6 Satz 3 LStR 2003 nicht durchsetzen konnte.