Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.05.2006 – IX ZR 92/03
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2003, berichtigt durch Beschluss vom 10. September 2003, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 23.485,15 € festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Die von der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, welche rechtlichen Auswirkungen das Fehlen bzw. der Wegfall des Sicherungszwecks auf die Sicherungsabtretung hat, ist nicht entscheidungserheblich. Im Regelfall kann der Fortfall des Sicherungszwecks im Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar vom Schuldner nicht geltend gemacht werden (vgl. Soergel/Zeiss, BGB 12. Aufl. § 398 Rn. 17). Für einen Ausnahmefall ist nichts dargetan.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.
Zitierte Vorschriften
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