BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZR 76/08

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

1. Die von der Beschwerde geltend gemachte Grundsatzbedeutung und Rechtsfortbildungsbedarf zur Frage, ob § 287 Abs. 1 ZPO zur Anwendung kommen darf, wenn es um das Maß des Ausgleichs im Innenverhältnis von Gesamtschuldnern in Abweichung vom Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB geht, ist nicht entscheidungserheblich. Vorliegend war zu klären, ob zwischen der Verletzung der Vertragspflicht der Beklagten und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden der notwendige adäquate Ursachenzusammenhang besteht. Diese, die haftungsausfüllende Kausalität betreffende Frage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gemäß den Beweisgrundsätzen des § 287 ZPO, wie vom Berufungsgericht zu Recht berücksichtigt, zu beurteilen (BGHZ 123, 311, 315; BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572, 1573; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419, 421 Rn. 21).

2. Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt der geltend gemachte Gehörsverstoß nicht vor. In diesem Zusammenhang beanstandete Beweislastmaßstäbe des Berufungsgerichts könnten allenfalls einen einfachen, nicht zulassungsrelevanten Rechtsanwendungsfehler begründen, eine Verfahrensgrundrechtsverletzung kann hieraus nicht abgeleitet werden.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.