BGH, Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZR 75/07

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich ausweislich der Beschwerdebegründung nur gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 richtet, ist unzulässig, weil der Wert der mit der Beschwerde verfolgten Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bezüglich des Angriffsinteresses des Klägers der Wert eines Auskunftsanspruchs mit einer Quote von 1/10 bis 1/5 des geschätzten Leistungsanspruchs zu bestimmen (BGH, Urt. v. 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016; Beschl. v. 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619; v. 9. August 2006 - XII ZR 165/05, NJW 2006, 3060, 3062 Rn. 14). Die Quote ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers und sein Wissen über die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind. Dass die Klägerin die wesentlichen Anhaltspunkte zur Bezifferung ihrer Leistungsklage schon kennt, ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, aus dem erstinstanzlichen Prozessstoff und den hierzu vorgelegten Gehaltsunterlagen. Der im Raum stehende Leistungsanspruch ist entsprechend der von der Beschwerde nicht angegriffenen Streitwertbemessung des Berufungsgerichts mit 100.000 € in Ansatz zu bringen. Das Interesse der Klägerin an der begehrten Wertermittlung ist angesichts ihres Kenntnisstandes mit 1/10 zu bemessen, so dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 10.000 € beträgt.

2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.