BGH, Beschluss vom 15.03.2001 – IX ZR 57/00

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).

Der Beklagte hat die ihm obliegende Belehrungspflicht über die Rechtsfolgen des Geschäfts schuldhaft verletzt. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die vom Erblasser errichtete Halle wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wurde. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Fehler des Notars sei für den geltend gemachten Schaden ursächlich geworden, beruht auf dem nicht bestrittenen Vorbringen des Klägers, er hätte bei ordnungsgemäßer Belehrung die Halle auf einem anderen Grundstück errichtet, bei dem sich diese Probleme nicht ergeben hätten.

Die Ausführungen der Klage zum Schaden sind allerdings unvollständig. Die Klägerin hätte darlegen müssen, wie sich der Erblasser bei pflichtgemäßem Handeln des Notars finanziell gestanden hätte (sogenannter Gesamtvermögensvergleich, vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 286/96, WM 1998, 142, 143). Aufgrund des Sach- und Streitstands in der Berufungsinstanz war es jedoch rechtlich haltbar anzunehmen, daß dem Grunde nach ein Schaden eingetreten ist.

Der Amtshaftungsanspruch ist nicht verjährt; denn der Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen hervorgeht, daß dem Erblasser der Schaden und der Ersatzpflichtige schon länger als drei Jahre vor Einreichung der Klage bekannt waren.