Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.10.2002 – IX ZR 498/00
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Dezember 1999 wird nicht angenommen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 41.566,48 (81.296,97 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).
Die formularmäßige Erstreckung der bürgschaftsrechtlichen Haftung auf die künftigen Beitragsschulden ist als überraschende Klausel gemäß § 3 AGBG nicht wirksam geworden. Das angefochtene Urteil steht insoweit mit den aus BGHZ 126, 174, 177 ff; 130, 19, 24 ff ersichtlichen Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang. Zu einem weitergehenden, gem. § 826 BGB erstattungsfähigen Schaden hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nichts Konkretes vorgetragen. Im übrigen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Zitierte Vorschriften
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