Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.02.2002 – IX ZR 462/00
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2000 wird nicht angenommen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 32.679,02 € festgesetzt.
Gründe
Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).
Ob dem Beklagten eine Amtspflichtverletzung vorzuwerfen ist, kann dahinstehen. Jedenfalls fehlt es am Ursachenzusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden. Wenn der Beklagte bei der Vertragsgestaltung Klauseln gewählt hätte, denen zufolge die Auszahlung vom Notaranderkonto entsprechend dem objektiv festgestellten Baufortschritt vorzunehmen war, wäre die Fälligkeit der den Klägern obliegenden Zahlungen nicht später eingetreten. Denn die Kläger haben nicht behauptet, daß der objektive Baufortschritt die Auszahlungen nicht gerechtfertigt hätte. Hätte der Beklagte bei der Gestaltung des Ratenzahlungsplanes auf die Vorschrift des § 11 Nr. 2a AGBG weitergehend Rücksicht genommen, hätten die Kläger die fraglichen Raten zum selben Zeitpunkt bezahlen müssen. Denn die Werkleistung des Bauträgers war, wie die Kläger selbst nicht in Frage gestellt haben, mängelfrei.
Kreft Kirchhof Fischer
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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