Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 03.04.2003 – IX ZR 383/00
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 7. September 2000 wird nicht angenommen.
Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 52.374,98 (102.436,55 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das angefochtene Urteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 554b ZPO a.F.).
Die Bürgschaftserklärung des Beklagten genügt dem Schriftformerfordernis des § 766 Satz 1 BGB. Die auf tatrichterlicher Würdigung beruhende Auffassung des Berufungsgerichts, es sei nicht bewiesen, daß der Beklagte bei Abgabe der Willenserklärung geschäftsunfähig gewesen sei, ist revisionsrechtlich haltbar. Die Verfahrensrügen der Revision hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet; von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO a.F.).
Kreft Kirchhof Fischer Raebel (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:6) (cid:5)(cid:8) (cid:7)(cid:10) (cid:9)(cid:4) (cid:11)(cid:13)(cid:12)
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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