BGH, Beschluss vom 14.12.2017 – IX ZR 314/16

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, soweit sich die Beklagte gegen die Klageforderung wendet. Bejaht ein Urteil das Bestehen der Klageforderung und der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung, enthält dies zwei prozessual selbständige Elemente des Streitstoffes (BGH, Urteil vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189). Damit fallen in der Rechtsmittelinstanz nur diejenigen Elemente an, gegen die ein Rechtsmittel durch die beschwerte Partei eingelegt worden ist (BGH, aaO). Fehlt es an einem Rechtsmittel, wird der entsprechende Teil des Streitstoffes rechtskräftig. So liegt der Streitfall, weil die Beklagte gegen die die Klageforderung zusprechende Entscheidung des Landgerichts keine Berufung eingelegt hat. Der Schriftsatz der Beklagten vom 5. Dezember 2017 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Hinsichtlich der Aufrechnungsforderung und der Hilfswiderklage ist die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.