Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.11.2004 – IX ZR 266/03

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 12. November 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 21.937,32 €.

Gründe

Die Beschwerde ist nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Annahme des Berufungsgerichts, jedenfalls fehle es an der Ursächlichkeit einer etwaigen Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden, weil aus einem gegen Schlosser erwirkten Titel nicht erfolgreich hätte vollstreckt werden können und im Zeitpunkt der Titulierung die einjährige Anfechtungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre, läßt keinen Zulassungsgrund erkennen. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in IX ZR 266/03 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten