BGH, Beschluss vom 14.07.2005 – IX ZR 237/02

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

1) Die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die Darlegungslast des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Rechtsanwalts zu stellen sind, der sich darauf beruft, bestimmte, unstreitig in seinen Handakten befindliche Unterlagen nicht zusammen mit dem die Mandatserteilung enthaltenden Schreiben, sondern anderweitig erhalten zu haben, ist nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß der seinen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Mandant für die den Haftungstatbestand ausfüllenden tatsächlichen Umstände darlegungs- und beweispflichtig ist. Der vorliegende Fall bietet keine Veranlassung für eine ergänzende Behandlung der Frage, wann die Beweislast ausnahmsweise den Anwalt trifft (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - IX ZR 105/91, WM 1992, 701, 703, v. 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450, 2452)

2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts ist nicht willkürlich. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO.