BGH, Beschluss vom 18.03.2004 – IX ZR 234/02

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Durch das Senatsurteil vom 5. April 2001 (BGHZ 147, 233 ff) ist für alle Ansprüche hinreichend geklärt, daß eine Aufrechnungslage in inkongruenter Weise begründet wird, wenn der Gläubiger – wie im Streitfall – keinen Anspruch darauf hat, daß der Schuldner ihm die Möglichkeit zur Aufrechnung verschafft. Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für die Frage, ob die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise hergestellt wurde, zweifelsfrei entsprechend. Die im Schrifttum teilweise vertretenen abweichenden Auffassungen beruhen darauf, daß dort ein den Grundsätzen des Urteils BGHZ 147, 233, 240 nicht entsprechender Ansatz gewählt wird oder diese Entscheidung noch nicht berücksichtigt ist. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage liegt daher nicht vor.

2. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung im Rahmen von § 133 InsO ist durch die Senatsurteile vom 17. Juli 2003 (IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799), vom 18. Dezember 2003 (IX ZR 199/02, ZIP 2004, 319, 323) und vom 11. März 2004 (IX ZR 160/02, z.V.b.) geklärt.