BGH, Beschluss vom 20.06.2002 – IX ZR 219/99

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

Wäre § 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 3 der AGB der Klägerin in dem von der Revision vertretenen Sinne auszulegen, so wäre die Klausel gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Denn die Abtretung aller aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen mit dem Ziel, sämtliche Forderungen der Klägerin auch aus anderen Rechtsgeschäften zu sichern, hätte die Gemeinschuldnerin zum Vertragsbruch gegenüber ihren weiteren Vorbehaltslieferanten angehalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 178/75, NJW 1977, 2261 f). Die in § 5 Nr. 1, 1. Satz enthaltene schuldrechtliche Freigabeverpflichtung der Klägerin gleicht eine solche Benachteiligung der anderen Vorbehaltslieferanten nicht aus. Deren schutzwürdige Interessen würden nur durch eine dinglich wirkende Freigaberegelung berücksichtigt (BGHZ 72, 308, 310 f; BGH, Urteil vom 16. März 1995 - IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1669 unter II. 1. b) aa); vom 8. Dezember 1998 - XI ZR 302/97, WM 1999, 126, 127). Im übrigen soll auch die schuldrechtliche Freigabeverpflichtung nur eingreifen, wenn sämtliche Forderungen der Klägerin zuzüglich eines Sicherheitszuschlages abgesichert sind.