Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 04.10.2001 – IX ZR 216/00
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2000 wird nicht angenommen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.
Streitwert für das Revisionsverfahren: 290.000 DM.
Gründe
Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht keinen Erfolg (§ 554b ZPO).
Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung angenommen, daß der die Grundstücksveräußerung betreffende steuerliche Beratungsvertrag nicht mit der Beklagten geschlossen worden ist. Da der Zeuge E. nach den rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Feststellungen nicht als Vertreter der Beklagten, sondern im eigenen Namen aufgetreten ist, kann sich der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch nicht in Verbindung mit den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ergeben. Dies mußte das Berufungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung nicht besonders ausführen.
Zitierte Vorschriften
§ 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in IX ZR 216/00 entschieden?“