BGH, Beschluss vom 10.05.2005 – IX ZR 209/01

Die Revision wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Beklagte zu 1 durch den von ihm entworfenen Kaufvertrag dem Willen des Klägers, der die Kosten der Erschließung auf die Streithelferin übertragen wollte, keinen genügenden Ausdruck gegeben hat. Es ist durchaus möglich, daß der Kläger sich in einer künftigen Auseinandersetzung mit der Streithelferin nicht wird durchsetzen können und die Erschließungskosten für die veräußerten Grundstücksflächen nicht auf den Käufer abwälzen kann. Mit zutreffender Begründung hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eine Heilung (§ 313 Satz 2 BGB a.F.) der nicht beurkundeten, in diesem Verfahren unstreitigen Willensübereinstimmung über die Pflicht zur Tragung der Erschließungskosten unter Hinweis auf den unzureichenden Tatsachenvortrag der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten verneint. Mit Recht hat es ferner bei der Einschätzung der Schadenswahrscheinlichkeit auf das Risiko einer ungünstigen Entscheidung des mit dem Folgeprozeß befaßten Gerichts abgestellt, weil es hier nicht um den Vorwurf geht, der Anwalt habe einen Rechtsstreit unsachgemäß geführt (vgl. Zugehör/Fischer, Anwaltshaftung Rn. 1100).

Auch die Aufnahme des nicht im Eigentum des Klägers stehenden Flurstücks 73 in den Kaufvertrag hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht einem Pflichtverstoß des Beklagten zu 1 zugeschrieben. Dieser hat es unterlassen, den Kläger in der gebotenen Weise über die rechtliche Tragweite eines Verkaufs als Nichtberechtigter zu belehren. Mangelnde Kenntnis der Eigentumslage kann ihn nicht entlasten, denn jedenfalls hatte der Beklagte zu 1 nach der Anfrage des Notars Anlaß, eigene Nachforschungen zur Eigentumslage anzustellen.

Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von weiterer Begründung wird abgesehen (§ 565a Satz 1 ZPO aF).