BGH, Beschluss vom 12.03.2009 – IX ZR 208/06

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde problematisierte Frage, ob sich bei der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden eine verschuldensunabhängige Haftung entsprechend § 717 Abs. 2 ZPO ergeben kann, hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen verneint (BGH, Urt. v. 10. März 1977 - III ZR 38/75, WM 1977, 656, 657; v. 24. Juni 1994 - V ZR 19/93, NJW 1994, 2755, 2756). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde hervorgehobene Fallgestaltung, dass die Vollstreckungsgegenklage gegen den Titel bei Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens bereits erhoben ist, kann nicht anders entschieden werden als der Fall, dass eine solche Klage noch nicht erhoben, aber noch möglich ist.

2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu der im Ergebnis verneinten verschuldensabhängigen Haftung des Vollstreckungsgläubigers betreffen Vereinbarungen des Einzelfalls, deren Auslegung nicht verallgemeinerungsfähig ist. Ihre Würdigung verantwortet der Tatrichter. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).