Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 17.02.2005 – IX ZR 202/01
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. April 2001 wird nicht angenommen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.751.430,08 € (= 5.381.329,50 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.).
Das Berufungsgericht hat den Verjährungsbeginn zutreffend bestimmt. Die Berufung auf die Verjährungseinrede verstößt trotz des bis zum 30. Juni 1999 erklärten Verjährungsverzichts nicht gegen Treu und Glauben. Zwar findet die Vorschrift des § 693 Abs. 2 ZPO auf den rechtzeitig beantragten und alsbald zugestellten Mahnbescheid entsprechende Anwendung. Da eine neue Verjährungsfrist dadurch jedoch nicht in Lauf gesetzt wurde, hätte der Kläger das Verfahren alsbald weiterbetreiben müssen. Das ist hier nicht geschehen und hat zur Folge, daß die Berufung auf den Ablauf der Verjährung keine unzulässige Rechtsausübung mehr darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 1986 - VII ZR 142/85, NJW 1986, 1861).
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Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 554b ZPO
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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