BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – IX ZR 187/05

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Hinsichtlich des Teilurteils liegt ein Zulassungsgrund nicht vor.

Das Berufungsgericht hat dadurch, dass es offen gelassen hat, ob die Klägerin einen Anspruch auf Nachzahlung gegen ihre Streithelferin für das Jahr 2000 hat, die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht grundlegend verkannt. Zwar sind die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig. In der Sache entspricht die Auffassung des Berufungsgerichts gleichwohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Für die Frage, ob der hier von der Beklagten begehrte Vorteilsausgleich durchzuführen ist, ist maßgebend, ob ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Vorteil sowie Kongruenz besteht (BGHZ 136, 52). Die Anrechnung der Vorteile muss außerdem dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79, 80). Das ist im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände zu entscheiden.

Besteht der Vorteil in einem Anspruch gegen einen Dritten, muss dieser an den Schädiger abgetreten werden (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, NJW-RR 1990, 1200, 1201), auch wenn es sich um einen künftigen Anspruch handelt (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1989 - V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78, 80).

Abzutreten wäre vorliegend nicht allein der Anspruch auf Vertragsanpassung, sondern auch der Anspruch auf Zahlung des erhöhten Entgelts. Dieser Anspruch ist selbständig und abtretbar.

Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. Soweit sich die Beklagte in der Berufung zur fehlenden Kausalität des geltend gemachten Schadens in dem durch das Teilurteil entschiedenen Bereich geäußert hat, lag darin nicht der Kern ihres Vorbringens, auf den das Berufungsgericht in seiner Entscheidung jedenfalls hätte eingehen müssen (BVerfG, NJW-RR 1993, 383). Das knappe Vorbringen bezog sich vielmehr weitgehend auf die Regelungen in Ziffer 5.2 der Grundlagenvereinbarung, die für das Teilurteil unerheblich waren.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.