BGH, Beschluss vom 20.11.2001 – IX ZR 186/00

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO).

Die gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Gemeinschuldnerin habe eine weitergehende Kreditzusage als diejenige vom 27. Dezember 1995 nicht abgegeben, gerichteten Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 565a ZPO). Aufklärungspflichten gegenüber dem Beklagten wurden nicht verletzt. Wenn Verkäufer und Käufer den Kaufpreis nach den Chancen einer wirtschaftlichen Verwertung des Kaufobjekts bemessen, braucht eine Bank, welche den Kauf finanziert, denjenigen, der sich in Kenntnis dieser Überlegungen für den Kredit verbürgt, nicht darauf aufmerksam zu machen, daß das Kaufobjekt früher niedriger geschätzt worden ist. Etwaige Liquiditätsschwierigkeiten der Gemeinschuldnerin haben die Rechtsstellung des Beklagten nicht berührt, weil die Gemeinschuldnerin den versprochenen Kredit in voller Höhe ausgereicht hat. Daß Zahlungsverzögerungen zur Insolvenz der Hauptschuldnerin geführt hätten, ist nicht dargetan. Die Gemeinschuldnerin schuldete auch keine Aufklärung über die Schwierigkeit, ohne zusätzliche Sicherheiten weitere Finanzierungsmittel zu erhalten. Denn der Beklagte war sich im Klaren darüber, daß unter Zugrundelegung der Finanzierungszusage der Gemeinschuldnerin vom 27. Dezember 1995 eine Deckungslücke bestand.

Kreft Kirchhof Fischer