BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – IX ZR 177/02

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

1. Die Frage, ob trotz der Pflicht des Richters, das inländische Gesetzesrecht zu kennen, bei der Ermittlung spezieller Rechtssätze des Steuerrechts ein Sachverständigengutachten eingeholt werden darf, ist geklärt (vgl. BGHZ 140, 111, 113, ebenso bereits BGH, Urt. v. 11. November 1987 - IVa ZR 143/86, BGHR ZPO § 293 - Steuerrecht 1).

2. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Tatrichter sich nicht einfach dem Sachverständigengutachten angeschlossen und eine eigene Rechtsprüfung unterlassen. Bei Unterstellung des Mangels würde das angefochtene Urteil auch nicht darauf beruhen.

3. Die Frage, ob der Beklagte von Anfang an zu einem Erwerb des Betriebsgrundstücks durch die KG oder die Klägerin zu 1 (anstelle des Klägers zu 2) hätte raten müssen, beantwortet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist keiner Verallgemeinerung fähig.