BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZR 168/06

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die von der Beschwerde als grundsätzlich eingestufte Rechtsfrage, ob der Insolvenzverwalter bei Ausübung seiner Überwachungspflicht mit einem unredlichen Verhalten seiner Mitarbeiter rechnen muss, ist nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, dass der Beklagte seine Überwachungspflicht bei der Verwertung der Warenvorräte in keiner Weise nachgekommen ist und "nicht ein einziges wirkliches Faktum abgefragt" hat. Ausschlaggebend für die Haftung des Beklagten ist danach nicht eine - weder von der Nichtzulassungsbeschwerde näher konkretisierte noch von dem Berufungsgericht festgestellte - Unredlichkeit der Mitarbeiter, sondern das Versäumnis des Beklagten, geeignete Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen.

2. Auch bedarf es keiner Abwägung, inwieweit das Überwachungsverschulden des Klägers oder die Nichtbeachtung dienstlicher Pflichten der Mitarbeiter für den Schaden ursächlich wurden, weil bei einer Verletzung der Kontrollpflicht die - von dem Pflichtigen zu entkräftende - Vermutung eingreift, dass der Schaden bei ordnungsgemäßem Verhalten verhindert worden wäre (vgl. BGHZ 125, 366, 373; Baumbach/Zöllner/Noack, GmbHG 18. Aufl. § 43 Rn. 43 betreffend den Geschäftsführer einer GmbH).

3. Im Blick auf die Schadenshöhe konnte das Berufungsgericht von dem unstreitigen Wert der nicht veräußerten Ware in Höhe von 529.904,64 € (1.036.403,39 DM) ausgehen, der zur vollständigen Befriedigung aller Masse gläubiger ausgereicht hätte. Die Klägerin ist berechtigt, den vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstandenen Einzelschaden geltend zu machen (BGHZ 159, 104, 111 f).