BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – IX ZR 161/02

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage nach dem Umfang der Rechtskraft in den sogenannten Abtretungsfällen auf der Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 25. September 1975 - VII ZR 243/74, WM 1975, 1181 f; v. 19. September 1985 - VII ZR 15/85, WM 1985, 1513 f; siehe ferner Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 322 Rn. 231, 240; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. § 322 Rn. 143; Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. vor § 322 Rn. 57) beantwortet. Höchstrichterlicher Klärungsbedarf stellt sich hierbei nicht. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde ist von der Wirksamkeit des Abtretungsvertrags vom 15./16. Dezember 1998 auszugehen. Der Kläger des Erstprozesses konnte die Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung nur nicht beweisen. Die Unterzeichnung des Abtretungsvertrages durch die Klägerin des Erstprozesses nach Schluss der mündlichen Verhandlung hatte sonach keine konstitutive Wirkung mehr.

Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).