BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZR 122/06

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die zur Prüfung gestellten Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich sind.

1. a) Gegenstand der Klage bildet zum einen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 307.034, 27 €, den die Klägerin darauf gestützt hat, im Falle einer zutreffenden Beratung durch den Beklagten und einer ihr entsprechenden Vertragsgestaltung gegen den Käufer E. wegen Verzuges eine Zinsforderung erworben zu haben. Weiterer Klagegegenstand ist ein Feststellungsantrag auf Ersatz des der Klägerin dadurch entstandenen Schadens, dass sie wegen der Bindung an den mit dem Käufer E. geschlossenen Vertrag das Grundstück nicht zu gleichen Bedingungen an einen anderen Erwerber gewinnbringend veräußern konnte.

b) Das Berufungsgericht hat den bezifferten Schadensersatzanspruch für unbegründet erachtet, weil der Käufer E. bei einer anderen Vertragsgestaltung vor Eintritt der Fälligkeit von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätte und darum Verzugszinsen nicht angefallen wären.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die das Berufungsbegehren der Klägerin in vollem Umfang weiterverfolgt, setzt sich mit diesen die Abweisung des Zahlungsantrags tragenden Erwägungen nicht auseinander. Zwar hat das Berufungsgericht einen bezifferten Schaden der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit eines Verkaufs des Grundstücks zu dem mit dem Käufer E. vereinbarten Preis an einen Dritten abgelehnt. Dies war aber rechtsfehlerhaft, weil die Klägerin den Zahlungsanspruch in beiden Tatsacheninstanzen ausschließlich auf den Zinsschaden gestützt hat. Das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde, das dem fehlerhaften Ansatz des Berufungsgerichts folgt und sich nur mit der Frage eines Verkaufs an einen Dritten befasst, ist darum nicht geeignet, die Abweisung des Zahlungsantrags in Frage zu stellen.

3. Die Klägerin hat in den Vorinstanzen ihren Feststellungsantrag ausschließlich mit Tatsachenvortrag zur Möglichkeit eines Verkaufs des Grundstücks zu dem mit dem Käufer E. vereinbarten Preis an einen Dritten unter legt. Insoweit zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Zulassungsgrund auf, insbesondere sind die Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan.