Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZR 11/09

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Nebenintervention zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde legt entgegen § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO keine Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO dar. Sie ist deshalb unzulässig.

Zitierte Vorschriften

§ 543 ZPO
§ 544 ZPO

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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