BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – IX ZR 104/06

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht ist im Blick auf die mit der Schiedsklage verfolgten Ansprüche zutreffend von einer Durchsetzungssperre ausgegangen, weil die auf die stille Gesellschaft beschränkten Rechtsprechungsregeln zur sofortigen Lösbarkeit des Gesellschaftsverhältnisses nicht auf die hier gegebene Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragbar sind.

Bei der Behandlung des Vergütungsanspruchs des Beklagten ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen. Die Annahme, dass grundsätzlich auch eine unzureichende oder pflichtwidrige Leistung eines Rechtsanwalts einen ungekürzten Vergütungsanspruch auslöst, der aber zugleich einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch des Mandanten begründen kann, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817 f).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).