Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.03.2002 – IX ZB 43/02
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2001 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Wert des Beschwerdeverfahrens: 2.556,46 EUR (5.000 DM)
Gründe
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist nach § 567 Abs. 4 ZPO a.F. (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001) eine Beschwerde nicht zulässig. Die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde wegen einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers, insbesondere des Rechts auf willkürfreies, faires Verfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754 f) kommt nicht in Betracht, weil die angefochtene Entscheidung jedenfalls vertretbar ist.
Zitierte Vorschriften
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