Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.06.2009 – IX ZB 233/08
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 11. September 2008 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.510,32 € festgesetzt.
Gründe
Der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Einheitlichkeitssicherung ist nicht gegeben, die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.
Eines Hinweises des Landgerichts, dass der rechtzeitige Einwurf des Berufungsbegründungsschriftsatzes in den Nachtbriefkasten nicht unter Beweis gestellt war, bedurfte es nicht. Hierauf hatte der Senat schon in Nr. 12 seines Beschlusses vom 3. Juli 2008 hingewiesen, ohne dass dies die Klägerin anschließend veranlasst hätte, Beweis anzutreten.
Die bei Erteilung des geforderten Hinweises in Aussicht gestellten Beweisangebote wären im Übrigen ungeeignet gewesen, weil mit ihnen der rechtzeitige Einwurf in den Nachtbriefkasten nicht hätte bewiesen werden können.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in IX ZB 233/08 entschieden?“