Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.12.2001 – IX ZB 134/00
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenat - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Mai 2000 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs. 2 BEG) liegt nicht vor. Entgegen der Ansicht der Beschwerde beruht das Berufungsurteil auch nicht auf einer Beweiswürdigung, durch die Grundsatzfragen berührt werden.
Das Berufungsurteil wird allein schon durch die Feststellung getragen, daß die tödliche Komplikation bei früherer Behandlung des Krebsleidens der Verfolgten nicht mit Wahrscheinlichkeit hätte vermieden werden können. Diese Feststellung beruht auf der Beurteilung des Einzelfalles durch den medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. W. (S. 13 des schriftlichen Gutachtens vom 21. Juni 1999), der das Berufungsgericht in tatrichterlicher Überzeugung gefolgt ist. Hiergegen macht die Beschwerde keinen Revisionszulassungsgrund geltend; er ist nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.
Zitierte Vorschriften
§ 219 BEG
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