BGH, Beschluss vom 06.12.2001 – IX ZB 130/00

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Das Berufungsurteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wiederaufgreifen des Verfahrens nach den Zweitverfahrensrichtlinien in Verbindung mit dem Beschluß der Entschädigungsreferenten der Länder vom 2./3. Februar 1988 (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1991 - IX ZR 284/90, LM BEG 1956 § 211 Nr. 23 = NJW-RR 1992, 56). Der Streitfall wirft insoweit weder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf noch macht er zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Problematik erforderlich, die mit dem Beschluß der Entschädigungsreferenten der Länder verbunden ist.

Die Unkenntnis des Klägers von den Möglichkeiten eines Zweitverfahrens ist kein rechtlich erheblicher Umstand (vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1981 - IX ZR 108/77, RzW 1981, 63). Die Ermessensbindung der Verwaltung durch die Zweitverfahrensrichtlinien von 1972/73 (veröffentlicht in RzW 1973, 50) begegnet in Anbetracht der Frist für etwaige Überprüfungsbegehren entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht deshalb Bedenken, weil der Gesetzgeber seither Lösungen für Personengruppen gefunden hat, die zuvor aus der Wiedergutmachung ausgeschlossen waren. Der Gesetzgeber hat in der Frage, ob er aus Anlaß solcher Neuregelungen das Wiederaufgreifen rechtskräftig abgeschlossener Verfahren erleichtert (so etwa in Art. IV Nr. 1 BEG-SchlG), einen weiten Ermessensspielraum. Auch die Verwaltung kann insoweit zu einer Änderung ihrer ermessensbindenden Richtlinien nur dann gezwungen sein, wenn nach Wiedergutmachungsgrundsätzen die Regelung bisher nicht

erfaßter Fallgestaltungen ein unabweisbares Angleichungsbedürfnis zugunsten der bereits früher entschädigten Gruppen entstehen läßt. Eine solche Lage ist hier nicht ersichtlich.